Aktuelles

Am 07.05.2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag der FDP für ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern abgelehnt. Diese Entscheidung bekräftigt die kommunale Selbstverwaltung und ermöglicht es Städten und Gemeinden weiterhin, Verpackungssteuern gegen Einwegmüll im öffentlichen Raum einzusetzen und Mehrweg effektiv zu stärken.

Am 25. März 2026 hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ab Juli 2026 beschlossen. Die Initiative Verpackungswende begrüßt diese Entscheidung für weniger Einweg-Müll und zur Förderung von umweltfreundlichen Mehrwegsystemen ausdrücklich.

Die Initiative Verpackungswende ist gestartet! Als Zusammenschluss aus Unternehmen, Verbänden und Umweltorganisationen setzen wir uns gemeinsam für die Einführung kommunaler Verpackungssteuern ein.

Kommunale Verpackungssteuern schaffen wirksame Anreize für Mehrwegnutzung, entlasten kommunale Haushalte und setzen das Verursacherprinzip um. Die Pressemitteilung zum Start der Initiative ist ab sofort verfügbar.

Die Initiative Verpackungswende hat ihr umfassendes Positionspapier zu kommunalen Verpackungssteuern veröffentlicht. Das Papier zeigt auf, wie Verpackungssteuern als wirksames Instrument für Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz genutzt werden können.

Das Positionspapier basiert auf den praktischen Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz und gibt konkrete Empfehlungen für andere Kommunen.

Eine aktuelle Untersuchung der Stadt Konstanz in Kooperation mit der Universität Konstanz belegt den positiven Einfluss der kommunalen Verpackungssteuer: Während vor der Einführung die Abfallmenge im öffentlichen Raum von Jahr zu Jahr stieg, konnte sie durch die Verpackungssteuer um 4,7 % reduziert werden.

Gleichzeitig stieg die Zahl der RECUP-Ausgabestellen um knapp 40 %. Dies zeigt, dass finanzielle Anreize tatsächlich zu einem Umdenken bei Gastronomiebetrieben und Verbraucher:innen führen.

Nach dem positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichts prüfen zahlreiche weitere deutsche Städte die Einführung von Verpackungssteuern. Die Erfahrungen aus Tübingen, Konstanz und Freiburg dienen dabei als wichtige Orientierung.

Interessierte Kommunen können sich an die Initiative Verpackungswende wenden, um von den Erfahrungen der Pionierstädte zu profitieren und Unterstützung bei der Umsetzung zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt und damit die kommunale Selbstverwaltung bekräftigt. Im Prozess einer Franchisenehmerin von McDonald's gegen die Verpackungssteuer wurde klargestellt, dass Kommunen solche Steuern einführen dürfen.

Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die flächendeckende Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Deutschland. Die Entscheidung gibt Städten und Gemeinden Rechtssicherheit, um wirksame Maßnahmen gegen die Einwegverpackungsflut zu ergreifen.