Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt und damit die kommunale Selbstverwaltung bekräftigt. Im Prozess einer Franchisenehmerin von McDonald's gegen die Verpackungssteuer wurde klargestellt, dass Kommunen solche Steuern einführen dürfen.

Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die flächendeckende Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Deutschland. Die Entscheidung gibt Städten und Gemeinden Rechtssicherheit, um wirksame Maßnahmen gegen die Einwegverpackungsflut zu ergreifen.